Rechtliches

Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Backup4IT Systemhaus GmbH · Stand: Juli 2026

§ 1 Geltungsbereich, Allgemeines

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Backup4IT Systemhaus GmbH (nachfolgend: Backup4IT) gelten ausschließlich. Die AGB gelten auch für alle künftigen Verträge und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung oder Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführen. Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, also natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Backup4IT schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

(2) Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind nur bei unserer ausdrücklichen, schriftlichen Anerkennung verbindlich.

(3) Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) von Backup4IT festgelegten Beschaffenheiten legen die Eigenschaften des Liefer-/Leistungsgegenstandes umfassend und abschließend fest. Beschreibungen des Leistungsgegenstandes außerhalb einer Auftragsbestätigung oder außerhalb eines sonstigen Vertragsdokumentes, wie z.B. auf unserer Homepage oder in Werbematerialien sind lediglich rechtlich unverbindliche Beschreibungen und Informationen.

(4) Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit einem Vertragsschluss (z.B. Leistungsbeschreibung in einer Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen unsererseits über die explizite Übernahme einer Garantie maßgeblich.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung von Leistungen auf der Website von Backup4IT, insbesondere in den Online-Bestellmasken für Wartungspakete, oder in Werbematerialien stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Vertragsangebots durch den Kunden/Besteller.

(2) Alle Angebote von Backup4IT sind freibleibend, sofern das Angebot nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird.

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn Backup4IT die Bestellung des Kunden in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt oder die Vertragsleistung oder eine Lieferung tatsächlich ausführt.

(4) Bei individuell kalkulierten Angeboten, insbesondere unserer „IT-Flatrate“, kommt der Vertrag mit der Angebotsannahme durch den Kunden/Besteller in Textform zustande.

(5) Für telefonische oder elektronische Supportanfragen (z. B. per E-Mail, WhatsApp), die außerhalb eines laufenden Wartungs- oder Flatratevertrages erfolgen, gilt die Leistungserbringung von Backup4IT als Annahme des Angebots des Kunden/Bestellers auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags gemäß den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website von Backup4IT veröffentlichten Dienstleistungskonditionen.

§ 3 Leistungsarten

(1) Hardwareverkauf

Backup4IT liefert Hardware und Zubehör gemäß dem jeweils vereinbarten Leistungsumfang. Teillieferungen sind zulässig, soweit dem Kunden/Besteller zumutbar.

(2) Wartung

a) Backup4IT bietet verschiedene Wartungspakete mit unterschiedlichem Leistungsumfang gemäß der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Website an.

b) Der konkrete Leistungsinhalt ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung von Backup4IT sowie etwaig vereinbarten Zusatzleistungen.

c) Nicht im vereinbarten Wartungspaket enthaltene Leistungen werden nach den zum Zeitpunkt der Beauftragung der Dienstleistung auf der Website von Backup4IT veröffentlichten Dienstleistungskonditionen abgerechnet.

d) Fahrtkosten, Spesen und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich in einem Paketpreis enthalten.

(3) Dienstleistungen / Support

a) Dienstleistungen wie telefonischer Support, Fernwartung, E-Mail- oder Chat-Support werden, soweit nicht durch Wartungspaket oder IT-Flatrate abgedeckt, nach den zum Zeitpunkt der Beauftragung der Dienstleistung auf der Website von Backup4IT veröffentlichten Dienstleistungskonditionen abgerechnet.

b) Diese Dienstleistungskonditionen werden auf der Website von Backup4IT veröffentlicht und sind in ihrer jeweils gültigen Fassung Vertragsbestandteil.

c) Fahrtkosten, Spesen und sonstige Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, sofern nicht ausdrücklich in einem Paketpreis enthalten.

(4) IT-Flatrate

a) Die IT-Flatrate stellt ein individuell kalkuliertes Gesamtpaket dar, bestehend aus Wartungsleistungen und unbegrenztem Dienstleistungssupport.

b) Grundlage ist ein gesondertes, individuell erstelltes Angebot von Backup4IT.

c) Auf die IT-Flatrate finden diese AGB ergänzend Anwendung, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes vereinbart ist.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden/Bestellers

(1) Der Kunde/Besteller verpflichtet sich, Backup4IT bei der Erbringung der Leistungen angemessen zu unterstützen, insbesondere erforderliche Zugänge, Informationen und Systemumgebungen bereitzustellen.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für regelmäßige und ordnungsgemäße Datensicherungen, sofern dies nicht ausdrücklich Bestandteil der von Backup4IT geschuldeten Leistung ist.

(3) Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, kann Backup4IT den hierdurch entstehenden Mehraufwand gesondert berechnen. Des Weiteren ist Backup4IT nicht verpflichtet, Vertragsleistungen weiter auszuführen, solange der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß und vollständig nachkommt. Die Vergütungspflicht des Kunden bleibt davon unberührt.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung, dem gewählten Wartungs- oder Flatratepaket bzw. den auf der Website veröffentlichten Dienstleistungskonditionen, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

(2) Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.

(4) Backup4IT ist berechtigt, Leistungen nur gegen Vorkasse oder Nachnahme zu erbringen, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden/Bestellers bestehen oder dieser mit fälligen Zahlungen in Rückstand ist.

(5) Im Falle des Zahlungsverzugs ist Backup4IT berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie Mahnkosten zu berechnen.

(6) Eine Aufrechnung des Kunden/Bestellers ist nur mit unbestrittenen, von Backup4IT anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

(7) Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden/Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht und die Gegenforderung unbestritten, von Backup4IT anerkannt oder rechtskräftig festgestellt ist.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

(1) Die mit Backup4IT geschlossenen Verträge werden, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen.

(2) Beide Parteien können den Vertrag, sofern nicht im Einzelfall anders vereinbart, mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Backup4IT ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, wenn der Kunde/Besteller fällige Zahlungen trotz Mahnung nicht erbringt oder erforderliche Mitwirkungshandlungen trotz Mahnung nicht vornimmt.

(4) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 7 Gewährleistung

(1) Für Lieferungen von Hardware und Zubehör gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Maßgaben:

a) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware, soweit nicht zwingend längere Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind. Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung, mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. § 8 dieser AGB - insgesamt ausgeschlossen.

b) Backup4IT leistet zunächst nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde/Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden/Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

c) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Kunde/Besteller den Kaufpreis mindern oder, bei erheblichen Mängeln, vom Vertrag zurücktreten.

d) Ansprüche wegen Mängeln verjähren nicht erneut, wenn im Rahmen der Nacherfüllung eine Ersatzlieferung erfolgt.

e) Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 8 (Haftung).

(2) Für Dienstleistungen und Wartungsleistungen gelten die Vorschriften des Dienstvertragsrechts (§§ 611 ff. BGB). Für diese Dienstleistungen und Wartungsleistungen besteht keine werkvertragliche Gewährleistung, es sei denn, sie ist einzelvertraglich vereinbart oder gesetzlich zwingend erforderlich; auch in diesem Fall beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate, soweit nicht zwingend längere Fristen gesetzlich vorgeschrieben sind. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nur nach Maßgabe des § 8 (Haftung). Im Rahmen von Dienstleistungsvereinbarungen schuldet Backup4IT keinen konkreten Erfolg, sondern die Erbringung einer vertragsgemäßen Dienstleistung unter Einsatz entsprechenden zeitlichen und fachlichen Aufwands. Der Vergütungsanspruch von Backup4IT besteht somit auch unabhängig von der Erzielung eines konkreten Erfolgs.

(3) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen/freiberuflichen Tätigkeit des Kunden/Bestellers erfolgt.

§ 8 Haftung

(1) Backup4IT haftet für Schäden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Backup4IT nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), wobei die Haftung in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt ist. Eine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder sonstige Folgeschäden ist ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden/Besteller entstanden wäre.

(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.

(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Angestellten, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von Backup4IT.

§ 9 Rücktritt

Backup4IT ist jederzeit und ohne Anmahnung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden/Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolge dessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn bei dem Kunden/Besteller Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Kunden/Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, Backup4IT jedoch nicht bekannt waren.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

(1) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung im Eigentum von Backup4IT.

(2) Der Kunde/Besteller ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware vor dem Eigentumsübergang des Eigentums auf den Kunden/Besteller weiter zu veräußern oder zu übertragen.

§ 11 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Backup4IT verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO und des BDSG.

(2) Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm erhobenen und verarbeiteten Daten.

(3) Beide Parteien verpflichten sich zur vertraulichen Behandlung aller im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz von Backup4IT in Stade. Backup4IT ist jedoch auch berechtigt, den Kunden/Besteller an seinem Wohnsitz- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen.

(3) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden oder diese AGB eine unbeabsichtigte Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Regelung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.